Rechtsprechung
BGH, 13.07.2011 - XII ZR 189/09 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- lexetius.com
NRauchSchG RP § 7 Abs. 1; BGB §§ 536 Abs. 1 Satz 1, 536 a Abs. 1, 581 Abs. 2
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 7 Abs 1 NRauchSchG RP, § 536 Abs 1 S 1 BGB, § 536a Abs 1 BGB, § 581 Abs 2 BGB
Gewerberaummiete: Rauchverbot als Mangel einer verpachteten Gaststätte und Pflicht des Verpächters zur Einrichtung eines Raucherbereichs durch Baumaßnahmen - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Das Rauchverbot in § 7 Abs. 1 NRauchSchG RP als Mangel einer verpachteten Gaststätte; Verpflichtung eines Verpächters zur Schaffung der Voraussetzungen für einen gesetzlich vorgesehenen Nichtraucherbereich
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Kein Mangel der gepachteten Gaststätte bei Nutzungsbeschränkung aufgrund gesetzlichen Rauchverbots
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Gesetzliches Rauchverbot in Gaststätten kein Mietmangel; keine Verpflichtung des Vermieters/Verpächters zu baulichen Maßnahmen für Raucherbereiche; nachträglicher Mangel; enttäuschte Gewinnerwartung; bauliche Maßnahme nach Änderung behördlicher Anforderungen
- rewis.io
Gewerberaummiete: Rauchverbot als Mangel einer verpachteten Gaststätte und Pflicht des Verpächters zur Einrichtung eines Raucherbereichs durch Baumaßnahmen
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Nichtraucherschutzgesetz - Wegfall der Geschäftsgrundlage für Pachtverträge über Gaststätten ?
- ra.de
- rewis.io
Gewerberaummiete: Rauchverbot als Mangel einer verpachteten Gaststätte und Pflicht des Verpächters zur Einrichtung eines Raucherbereichs durch Baumaßnahmen
- RA Kotz
Nichtraucherschutzgesetz - Schadensersatzpflicht des Verpächters?
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Das Rauchverbot in § 7 Abs. 1 NRauchSchG RP als Mangel einer verpachteten Gaststätte; Verpflichtung eines Verpächters zur Schaffung der Voraussetzungen für einen gesetzlich vorgesehenen Nichtraucherbereich
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Miete und Pacht - Gesetzliches Rauchverbot kein Mangel einer Gaststätte!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (18)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Zum Schadensersatzanspruch des Pächters einer Gaststätte wegen Umsatzeinbußen nach dem Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes Rheinland-Pfalz
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Rauchverbot als Mangel einer Gaststätte
- lto.de (Kurzinformation)
Kneipenrauchverbot ist kein Mangel
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Rauchverbot kein Mangel für gepachtete Gaststätte
- haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)
Gesetzliches Rauchverbot in Gaststätten kein Mangel der Miet- bzw. Pachtsache
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Folgen des Nichtraucherschutzgesetzes muss Pächter allein tragen
- mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Kein Schadensersatz des Pächters wegen Umsatzeinbußen nach Inkrafttreten des Nichtrauchergesetzes
- koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
Gesetzliches Rauchverbot stellt kein Mangel einer verpachteten Gaststätte dar
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Kein Schadenersatz für Gastwirte wegen Rauchverbots
- blogspot.com (Kurzinformation)
Umsatzeinbußen wegen Einführung eines gesetzlichen Rauchverbots berechtigen Pächter nicht zum Schadensersatz
- juraexamen.info (Kurzinformation und -anmerkung)
Gesetzliches Rauchverbot kein Sachmangel der Gaststätte
- haufe.de (Kurzinformation)
Rauchverbot geht zu Lasten des Pächters
- haufe.de (Kurzinformation)
In Kraft getretenes Rauchverbot ist kein Mangel des Pachtobjekts
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Gaststättenpacht: Nichtraucherschutzgesetz begründet keinen Mangel der Pachtsache
- anwalt.de (Pressemitteilung)
Kein Schadensersatz wegen Umsatzeinbußen nach In-Kraft-Treten des Nichtraucherschutzgesetzes
- anwalt.de (Kurzinformation)
Nichtraucherschutzgesetz begründet keinen Schadensersatzanspruch
- kurzschmuck.de (Kurzinformation)
Schadensersatzanspruch des Pächters einer Gaststätte wegen Umsatzeinbußen nach Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes Rheinland-Pfalz
- 123recht.net (Pressemeldung)
Kein Schadenersatz für Wirtin wegen Rauchverbots // Verpächter müssen Gaststätten nicht rauchergerecht umbauen
Besprechungen u.ä. (7)
- Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)
Rauchverbot als Sachmangel einer verpachteten Gaststätte
- mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Kein Schadensersatz des Pächters wegen Umsatzeinbußen nach Inkrafttreten des Nichtrauchergesetzes
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Das Rauchverbot nach Landesgesetzen stellt keinen Mangel einer verpachteten Gaststätte dar
- kanzlei-klumpe.de , S. 10 (Entscheidungsbesprechung)
Verpächter schuldet wegen des Nichtraucherschutzgesetzes seinem Gaststättenpächter keinen Schadenersatz
- juraexamen.info (Kurzinformation und -anmerkung)
Gesetzliches Rauchverbot kein Sachmangel der Gaststätte
- 123recht.net (Kurzanmerkung)
Gaststättenpacht: Nichtraucherschutzgesetz begründet keinen Schadensersatzanspruch
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Nichtraucherschutzgesetz: Kein Schadensersatz wegen Umsatzeinbußen! (IMR 2011, 455)
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 07.04.2009 - 10 O 296/08
- OLG Koblenz, 18.11.2009 - 1 U 579/09
- BGH, 13.07.2011 - XII ZR 189/09
Papierfundstellen
- NJW 2011, 3151
- MDR 2011, 1092
- NZM 2011, 727
- ZMR 2011, 943
- WM 2011, 2390
- GE 2011, 1226
Wird zitiert von ... (87) Neu Zitiert selbst (14)
- BGH, 11.12.1991 - XII ZR 63/90
Leistungsstörungen bei langfristigem Pachtvertrag zum Gesteinsabbau
Auszug aus BGH, 13.07.2011 - XII ZR 189/09
Öffentlich-rechtliche Gebrauchshindernisse und Gebrauchsbeschränkungen, die dem vertragsgemäßen Gebrauch eines Pachtobjekts entgegenstehen, begründen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allerdings nur dann einen Sachmangel im Sinne der §§ 536 ff. BGB, wenn sie auf der konkreten Beschaffenheit der Pachtsache beruhen und nicht in persönlichen oder betrieblichen Umständen des Pächters ihre Ursache haben (…vgl. Senatsurteile vom 15. Oktober 2008 - XII ZR 1/07 - NJW 2009, 124 Rn. 34; vom 24. Oktober 2007 - XII ZR 24/06 - ZMR 2008, 274; vom 2. März 1994 - XII ZR 175/92 - ZMR 1994, 253, 254; vom 23. September 1992 - XII ZR 44/91 - NJW 1992, 3226 und vom 11. Dezember 1991 - XII ZR 63/90 = WM 1992, 583, 585; BGH Urteil vom 22. Juni 1988 - VIII ZR 232/87 - NJW 1988, 2664).Diese Instandhaltungs- und Instandsetzungspflicht kann dazu führen, dass ein Verpächter bei einer Änderung öffentlich-rechtlicher Vorschriften durch die Vornahme geeigneter baulicher Veränderungen des Pachtgegenstands einen Zustand schaffen muss, der dem Pächter den weiteren vertragsgemäßen Gebrauch der Pachtsache ermöglicht (vgl. etwa Senatsurteil vom 11. Dezember 1991 - XII ZR 63/90 - NJW-RR 1992, 267; BGH Urteil vom 4. April 1979 - VIII ZR 118/78 - NJW 1979, 2351).
Handelt es sich bei der Gebrauchsbeschränkung um die Folge einer Gesetzesänderung, die - wie im vorliegenden Fall - an die betrieblichen Verhältnisse des Pächters anknüpft, ist der Verpächter für die aufgetretene Störung schon deshalb nicht verantwortlich, weil diese ihre Ursache dann nicht in dem Zustand oder der Beschaffenheit der Pachtsache hat (vgl. Senatsurteil vom 11. Dezember 1991 - XII ZR 63/90 - NJW-RR 1992, 267).
- BGH, 16.02.2000 - XII ZR 279/97
Rechtsposition des Mieters eines Ladenlokals nach unbefriedigender …
Auszug aus BGH, 13.07.2011 - XII ZR 189/09
Unter einem Mangel im Sinne von §§ 581 Abs. 2, 536 Abs. 1 Satz 1 BGB ist die für den Pächter nachteilige Abweichung des tatsächlichen Zustandes der Pachtsache von dem vertraglich geschuldeten zu verstehen, wobei sowohl tatsächliche Umstände als auch rechtliche Verhältnisse in Bezug auf die Pachtsache als Mangel in Betracht kommen können (Senatsurteile vom 21. September 2005 - XII ZR 66/03 NJW 2006, 899, 900 und vom 16. Februar 2000 - XII ZR 279/97 - NJW 2000, 1714, 1715).Das Verwendungsrisiko bezüglich der Pachtsache trägt bei der Gewerberaummiete dagegen grundsätzlich der Mieter (vgl. Senatsurteile vom 21. September 2005 - XII ZR 66/03 - NJW 2006, 899, 901; vom 26. Mai 2004 - XII ZR 149/02 - NJW-RR 2004, 1236; vom 19. Juli 2000 - XII ZR 176/98 - NJW-RR 2000, 1535, 1536; vom 16. Februar 2000 - XII ZR 279/97 - NJW 2000, 1714, 1716 und vom 29. September 1999 - XII ZR 313/98 - NZM 2000, 36, 40).
- BGH, 21.09.2005 - XII ZR 66/03
Zusicherung von Eigenschaften bei der Vermietung von Gewerbeflächen; …
Auszug aus BGH, 13.07.2011 - XII ZR 189/09
Unter einem Mangel im Sinne von §§ 581 Abs. 2, 536 Abs. 1 Satz 1 BGB ist die für den Pächter nachteilige Abweichung des tatsächlichen Zustandes der Pachtsache von dem vertraglich geschuldeten zu verstehen, wobei sowohl tatsächliche Umstände als auch rechtliche Verhältnisse in Bezug auf die Pachtsache als Mangel in Betracht kommen können (Senatsurteile vom 21. September 2005 - XII ZR 66/03 NJW 2006, 899, 900 und vom 16. Februar 2000 - XII ZR 279/97 - NJW 2000, 1714, 1715).Das Verwendungsrisiko bezüglich der Pachtsache trägt bei der Gewerberaummiete dagegen grundsätzlich der Mieter (vgl. Senatsurteile vom 21. September 2005 - XII ZR 66/03 - NJW 2006, 899, 901; vom 26. Mai 2004 - XII ZR 149/02 - NJW-RR 2004, 1236; vom 19. Juli 2000 - XII ZR 176/98 - NJW-RR 2000, 1535, 1536; vom 16. Februar 2000 - XII ZR 279/97 - NJW 2000, 1714, 1716 und vom 29. September 1999 - XII ZR 313/98 - NZM 2000, 36, 40).
- BGH, 24.10.2007 - XII ZR 24/06
Kündigung eines Gewerberaummietvertrages wegen Unzulässigkeit der Nutzung
Auszug aus BGH, 13.07.2011 - XII ZR 189/09
Öffentlich-rechtliche Gebrauchshindernisse und Gebrauchsbeschränkungen, die dem vertragsgemäßen Gebrauch eines Pachtobjekts entgegenstehen, begründen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allerdings nur dann einen Sachmangel im Sinne der §§ 536 ff. BGB, wenn sie auf der konkreten Beschaffenheit der Pachtsache beruhen und nicht in persönlichen oder betrieblichen Umständen des Pächters ihre Ursache haben (…vgl. Senatsurteile vom 15. Oktober 2008 - XII ZR 1/07 - NJW 2009, 124 Rn. 34; vom 24. Oktober 2007 - XII ZR 24/06 - ZMR 2008, 274; vom 2. März 1994 - XII ZR 175/92 - ZMR 1994, 253, 254; vom 23. September 1992 - XII ZR 44/91 - NJW 1992, 3226 und vom 11. Dezember 1991 - XII ZR 63/90 = WM 1992, 583, 585; BGH Urteil vom 22. Juni 1988 - VIII ZR 232/87 - NJW 1988, 2664). - BGH, 29.09.1999 - XII ZR 313/98
Wahrung der Schriftform eines langfristigen Grundstückspachtvertrages
Auszug aus BGH, 13.07.2011 - XII ZR 189/09
Das Verwendungsrisiko bezüglich der Pachtsache trägt bei der Gewerberaummiete dagegen grundsätzlich der Mieter (vgl. Senatsurteile vom 21. September 2005 - XII ZR 66/03 - NJW 2006, 899, 901; vom 26. Mai 2004 - XII ZR 149/02 - NJW-RR 2004, 1236; vom 19. Juli 2000 - XII ZR 176/98 - NJW-RR 2000, 1535, 1536; vom 16. Februar 2000 - XII ZR 279/97 - NJW 2000, 1714, 1716 und vom 29. September 1999 - XII ZR 313/98 - NZM 2000, 36, 40). - BGH, 22.06.1988 - VIII ZR 232/87
Formularmäßige Vereinbarung der Beibringung behördlicher Erlaubnisse durch den …
Auszug aus BGH, 13.07.2011 - XII ZR 189/09
Öffentlich-rechtliche Gebrauchshindernisse und Gebrauchsbeschränkungen, die dem vertragsgemäßen Gebrauch eines Pachtobjekts entgegenstehen, begründen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allerdings nur dann einen Sachmangel im Sinne der §§ 536 ff. BGB, wenn sie auf der konkreten Beschaffenheit der Pachtsache beruhen und nicht in persönlichen oder betrieblichen Umständen des Pächters ihre Ursache haben (…vgl. Senatsurteile vom 15. Oktober 2008 - XII ZR 1/07 - NJW 2009, 124 Rn. 34; vom 24. Oktober 2007 - XII ZR 24/06 - ZMR 2008, 274; vom 2. März 1994 - XII ZR 175/92 - ZMR 1994, 253, 254; vom 23. September 1992 - XII ZR 44/91 - NJW 1992, 3226 und vom 11. Dezember 1991 - XII ZR 63/90 = WM 1992, 583, 585; BGH Urteil vom 22. Juni 1988 - VIII ZR 232/87 - NJW 1988, 2664). - BGH, 15.10.2008 - XII ZR 1/07
Publikumsverkehr eines gewerblichen Mitmieters (hier: Arbeitsgemeinschaft der …
Auszug aus BGH, 13.07.2011 - XII ZR 189/09
Öffentlich-rechtliche Gebrauchshindernisse und Gebrauchsbeschränkungen, die dem vertragsgemäßen Gebrauch eines Pachtobjekts entgegenstehen, begründen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allerdings nur dann einen Sachmangel im Sinne der §§ 536 ff. BGB, wenn sie auf der konkreten Beschaffenheit der Pachtsache beruhen und nicht in persönlichen oder betrieblichen Umständen des Pächters ihre Ursache haben (vgl. Senatsurteile vom 15. Oktober 2008 - XII ZR 1/07 - NJW 2009, 124 Rn. 34; vom 24. Oktober 2007 - XII ZR 24/06 - ZMR 2008, 274; vom 2. März 1994 - XII ZR 175/92 - ZMR 1994, 253, 254; vom 23. September 1992 - XII ZR 44/91 - NJW 1992, 3226 und vom 11. Dezember 1991 - XII ZR 63/90 = WM 1992, 583, 585; BGH Urteil vom 22. Juni 1988 - VIII ZR 232/87 - NJW 1988, 2664). - BGH, 23.09.1992 - XII ZR 44/91
Mängelhaftung bei Bauverzögerung wegen Nachbarwiderspruch
Auszug aus BGH, 13.07.2011 - XII ZR 189/09
Öffentlich-rechtliche Gebrauchshindernisse und Gebrauchsbeschränkungen, die dem vertragsgemäßen Gebrauch eines Pachtobjekts entgegenstehen, begründen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allerdings nur dann einen Sachmangel im Sinne der §§ 536 ff. BGB, wenn sie auf der konkreten Beschaffenheit der Pachtsache beruhen und nicht in persönlichen oder betrieblichen Umständen des Pächters ihre Ursache haben (…vgl. Senatsurteile vom 15. Oktober 2008 - XII ZR 1/07 - NJW 2009, 124 Rn. 34; vom 24. Oktober 2007 - XII ZR 24/06 - ZMR 2008, 274; vom 2. März 1994 - XII ZR 175/92 - ZMR 1994, 253, 254; vom 23. September 1992 - XII ZR 44/91 - NJW 1992, 3226 und vom 11. Dezember 1991 - XII ZR 63/90 = WM 1992, 583, 585; BGH Urteil vom 22. Juni 1988 - VIII ZR 232/87 - NJW 1988, 2664). - BGH, 02.03.1994 - XII ZR 175/92
Aufwendungsersatz für Vorbereitungen zum Betrieb einer Gaststätte; Ablehnung …
Auszug aus BGH, 13.07.2011 - XII ZR 189/09
Öffentlich-rechtliche Gebrauchshindernisse und Gebrauchsbeschränkungen, die dem vertragsgemäßen Gebrauch eines Pachtobjekts entgegenstehen, begründen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allerdings nur dann einen Sachmangel im Sinne der §§ 536 ff. BGB, wenn sie auf der konkreten Beschaffenheit der Pachtsache beruhen und nicht in persönlichen oder betrieblichen Umständen des Pächters ihre Ursache haben (…vgl. Senatsurteile vom 15. Oktober 2008 - XII ZR 1/07 - NJW 2009, 124 Rn. 34; vom 24. Oktober 2007 - XII ZR 24/06 - ZMR 2008, 274; vom 2. März 1994 - XII ZR 175/92 - ZMR 1994, 253, 254; vom 23. September 1992 - XII ZR 44/91 - NJW 1992, 3226 und vom 11. Dezember 1991 - XII ZR 63/90 = WM 1992, 583, 585; BGH Urteil vom 22. Juni 1988 - VIII ZR 232/87 - NJW 1988, 2664). - BGH, 26.05.2004 - XII ZR 149/02
Anforderungen an die Zusicherung der Vollvermietung eines Einkaufszentrums
Auszug aus BGH, 13.07.2011 - XII ZR 189/09
Das Verwendungsrisiko bezüglich der Pachtsache trägt bei der Gewerberaummiete dagegen grundsätzlich der Mieter (vgl. Senatsurteile vom 21. September 2005 - XII ZR 66/03 - NJW 2006, 899, 901; vom 26. Mai 2004 - XII ZR 149/02 - NJW-RR 2004, 1236; vom 19. Juli 2000 - XII ZR 176/98 - NJW-RR 2000, 1535, 1536; vom 16. Februar 2000 - XII ZR 279/97 - NJW 2000, 1714, 1716 und vom 29. September 1999 - XII ZR 313/98 - NZM 2000, 36, 40). - BGH, 19.07.2000 - XII ZR 176/98
Rechtsposition des Mieters eines Ladenlokals nach unbefriedigender …
- BGH, 04.04.1979 - VIII ZR 118/78
Voraussetzungen der Zulässigkeit der Verpachtung einer Apotheke - Maßgebliche …
- OLG Koblenz, 18.11.2009 - 1 U 579/09
Auslegung eines Pachtvertrages hinsichtlich der Nutzung einer Gaststätte für …
- OLG München, 23.09.2009 - 32 U 3956/09
Nichtraucherschutz im Altenheim als Mangel der Pachträume
- BGH, 12.01.2022 - XII ZR 8/21
Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung
Das gilt auch in Fällen, in denen es durch nachträgliche gesetzgeberische oder behördliche Maßnahmen zu einer Beeinträchtigung des Gewerbebetriebs des Mieters kommt (Senatsurteil vom 13. Juli 2011 - XII ZR 189/09 - NJW 2011, 3151 Rn. 8 f. mwN).Zwischenzeitlich hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zum Vorliegen eines Mangels i.S.v. § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB insbesondere bei öffentlich-rechtlichen Gebrauchsbeschränkungen fortentwickelt und hierbei gerade im Bereich der Vermietung von Gewerberäumen verstärkt die grundsätzliche Risikoverteilung zwischen Vermieter und Mieter in den Blick genommen (vgl. Senatsurteil vom 13. Juli 2011 - XII ZR 189/09 - NJW 2011, 3151 Rn. 9 mwN).
Das gilt auch in Fällen, in denen es durch nachträgliche gesetzgeberische oder behördliche Maßnahmen zu einer Beeinträchtigung des Gewerbebetriebs des Mieters kommt (Senatsurteil vom 13. Juli 2011 - XII ZR 189/09 - NJW 2011, 3151 Rn. 9).
- LG Mönchengladbach, 02.11.2020 - 12 O 154/20
Geschäftsraummiete: Mietminderung auf die Hälfte wegen Corona - Gesichtspunkt der …
Voraussetzung ist aber, dass die Beschränkungen der konkret vermieteten Sache ihre Ursache gerade in deren Beschaffenheit und Beziehung zur Umwelt haben und nicht in den persönlichen oder betrieblichen Umständen des Mieters (BGH NJW 2011, 3151 Rn. 9, 17; vgl. BGH…, Urteil vom 02. März 1994 - XII ZR 175/92 -, Rn. 10, juris;… Schmidt-Futterer/Eisenschmid, 14. Aufl. 2019, BGB § 536 Rn. 78).Dass allein das Verwendungsrisiko des Mieters betroffen ist, hat der BGH für die Einschränkungen ausgeurteilt, die mit dem Erlass der Nichtraucherschutzgesetze für Gaststätten- und Restaurantbetreiber verbunden waren (BGH NJW 2011, 3151 Rn. 9, 17; vgl. BGH…, Urteil vom 02. März 1994 - XII ZR 175/92 -, Rn. 10, juris).
Insbesondere ist hier noch einmal darauf hinzuweisen, dass für die Einschränkungen, die mit dem Erlass der Nichtraucherschutzgesetze für Gaststätten- und Restaurantbetreiber verbunden waren (BGH NJW 2011, 3151 Rn. 9, 17) der Mieter das Risiko trägt.
- LG Heidelberg, 30.07.2020 - 5 O 66/20
Gewerberaummiete: Wegfall der Mietzahlungspflicht wegen Geschäftsschließung zur …
Voraussetzung ist aber, dass die Beschränkungen der konkret vermieteten Sache ihre Ursache gerade in deren Beschaffenheit und Beziehung zur Umwelt haben und nicht in den persönlichen oder betrieblichen Umständen des Mieters (…BGH, Urt. v. 02.03.1994 - XII ZR 175, 92, BeckRS 2009, 20713; Urt.v. 13.07.2011 - XII ZR 181/09, NJW 2011, 3151 - Rauchverbot;… Eisenschmid in Schmidt-Futterer, Mietrecht, 14. Auflage 2019, § 536 Rn. 78).
- OLG Karlsruhe, 24.02.2021 - 7 U 109/20
Coronapandemie und Gewerberaummiete: Reduzierung der Miete wegen Störung der …
Das gilt auch in Fällen, in denen es durch nachträgliche gesetzgeberische oder behördliche Maßnahmen zu einer Beeinträchtigung des Gewerbebetriebs des Mieters kommt (vgl. BGH, Urteil vom 13.07.2011, XII ZR 189/09, bei juris Rn. 9 zu einem Pachtverhältnis).Das Verwendungsrisiko trägt grundsätzlich der Mieter (BGH, Urteil vom 13.07.2011, XII ZR 189/09, bei juris Rn. 9).
- KG, 01.04.2021 - 8 U 1099/20
Geschäftsraummiete: Reduzierung des Mietzinsanspruchs bei staatlich angeordneter …
Das Verwendungsrisiko trägt dagegen grundsätzlich der Mieter (BGH, Urteil vom 13.07.2011 - XII ZR 189/09, NJW 2011, 3151 Rn 8 f. mwN).[46] Dagegen spricht zunächst, dass das Verwendungsrisiko - wie ausgeführt - grundsätzlich beim Mieter liegt (vgl. BGH, Urteil vom 13.07.2011 - XII ZR 189/09, aaO, Rn 8f.).
- BGH, 25.11.2015 - XII ZR 114/14
Mietvertrag über eine Zahnarztpraxis: Schriftformerfordernis bei Vereinbarung …
Wie es zutreffend ausführt, liegt das Verwendungsrisiko für die Mieträume bei den Klägern als den Mietern (st. Rspr. des Senats, vgl. etwa Senatsurteile vom 13. Juli 2011 - XII ZR 189/09 - NJW 2011, 3153 Rn. 9 mwN …und vom 17. März 2010 - XII ZR 108/08 - NZM 2010, 364 Rn. 17 mwN). - LG Frankfurt/Main, 02.10.2020 - 15 O 23/20
Gewerberaummiete bei Corona-bedingter Ladenschließung
Voraussetzung ist aber, dass die Beschränkungen der konkret vermieteten Sache ihre Ursache gerade in deren Beschaffenheit und Beziehung zur Umwelt haben und nicht in den persönlichen oder betrieblichen Umständen des Mieters (vgl. BGH, NJW 2011, 3151). - LG München I, 25.01.2021 - 31 O 7743/20
Gewerberaummietrecht und Corona-Pandemie: Mieter muß voll zahlen (hier: Hotel)
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 13.07.2011 (Az.: XII ZR 189/09; BeckRS 2011, 21250) im Zusammenhang mit einem landesgesetzlichen Rauchverbot ausgeführt, dass öffentlich-rechtliche Gebrauchshindernisse und Gebrauchsbeschränkungen, die dem vertragsgemäßen Gebrauch entgegenstehen, nur dann einen Sachmangel im Sinne der §§ 536 ff. BGB begründen, wenn sie auf der konkreten Beschaffenheit der Pachtsache beruhen und nicht in persönlichen oder betrieblichen Umständen des Pächters ihre Ursache haben (…Rz. 8). - OLG Frankfurt, 19.03.2021 - 2 U 143/20
Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Mietzahlungspflicht
Nicht entscheidend bei der Würdigung der Folgen der behördlichen Anordnungen als objekt- oder als betriebsbezogen ist, dass die Beklagte das von ihr angemietete Objekt zunächst infolge der behördlichen Schließung gar nicht mehr nutzen konnte, während in der dem Urteil des BGH vom 13.7.2011 (Az. XII ZR 189/09, NJW 2011, 3151 ff.) zugrundeliegenden Fallgestaltung die Mieterin trotz des angeordneten Rauchverbots die angemieteten Gaststättenräume grundsätzlich weiternutzen und ihren Geschäftsbetrieb weiterführen konnte (anders aber LG München I, Urteil vom 22.9.2020 - 3 O 4495/20, GE 2020, 1493 ff.; Krepold, WM 2020, 726 ff.; Säcker/Schubert, BB 2020, 2563 ff., 2567). - LG München I, 12.02.2021 - 31 O 11516/20
C&A zu Mietzahlung in Millionenhöhe verurteilt - Modekette kann sich nicht auf …
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 13.07.2011 (Az.: XII ZR 189/09; BeckRS 2011, 21250) im Zusammenhang mit einem landesgesetzlichen Rauchverbot ausgeführt, dass öffentlich-rechtliche Gebrauchshindernisse und Gebrauchsbeschränkungen, die dem vertragsgemäßen Gebrauch entgegenstehen, nur dann einen Sachmangel im Sinne der §§ 536 ff. BGB begründen, wenn sie auf der konkreten Beschaffenheit der Pachtsache beruhen und nicht in persönlichen oder betrieblichen Umständen des Pächters ihre Ursache haben (…Rz. 8).Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 13.07.2011 (Az.: XII ZR 189/09; BeckRS 2011, 21250) im Zusammenhang mit einem landesgesetzlichen Rauchverbot ausgeführt, dass öffentlich-rechtliche Gebrauchshindernisse und Gebrauchsbeschränkungen, die dem vertragsgemäßen Gebrauch entgegenstehen, nur dann einen Sachmangel im Sinne der §§ 536 ff. BGB begründen, wenn sie auf der konkreten Beschaffenheit der Pachtsache beruhen und nicht in persönlichen oder betrieblichen Umständen des Pächters ihre Ursache haben (…Rz. 8).
- OLG Hamm, 08.04.2020 - 30 U 107/19
Behördliche Untersagung des Betriebs mehrerer Spielhallen als Mangel des …
- BGH, 20.11.2013 - XII ZR 77/12
Gewerberaummietvertrag: Außerordentliche Kündigung wegen behördlicher Ankündigung …
- OLG München, 17.02.2021 - 32 U 6358/20
Coronapandemie und Gewerberaummiete: Reduzierung der Miete wegen Störung der …
- LG Zweibrücken, 11.09.2020 - HKO 17/20
Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf gewerbliche Mietverhältnisse
- LG Stuttgart, 19.11.2020 - 11 O 215/20
Mietzahlung trotz corona-bedingter Schließung?
- LG München II, 06.10.2020 - 13 O 2044/20
Trotz Corona: Volle Miete geschuldet
- OLG Hamm, 24.09.2021 - 30 U 114/21
Corona; Covid-19; Miete; Minderung; Pandemie; Unmöglichkeit; Vertragsanpassung; …
- BGH, 28.01.2016 - I ZR 60/14
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kranunternehmers: Wirksamkeit einer …
- AG Dortmund, 27.04.2021 - 425 C 7880/20
Lockdown rechtfertigt Vertragsanpassung
- OLG Köln, 31.05.2021 - 22 U 205/20
Coronapandemie und Betriebsschließungen: Kein Mietmangel, Grundsätze des Wegfalls …
- OLG Köln, 24.11.2021 - 22 U 79/21
Corona-Virus; Covid-19-Pandemie; Schließungsanordnung; Gebrauchsbeschränkung; …
- LG Lüneburg, 17.11.2020 - 5 O 158/20
Corona-Pandemie: Gewerberaummiete trotz des Lockdowns geschuldet
- OLG Frankfurt, 17.09.2021 - 2 U 147/20
Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Pachtzahlungspflicht
- LG Augsburg, 15.07.2021 - 91 O 2329/20
Gewerberaummiete während der Corona-Pandemie
- AG Düsseldorf, 10.11.2020 - 45 C 245/20
Mietrecht - Keine Vertragsanpassung wegen Umsatzeinbußen aufgrund der …
- LG Münster, 19.02.2021 - 23 O 18/20
Corona-bedingte Schließung: Mangel nein, aber Vertragsanpassung möglich!
- LG Wiesbaden, 05.11.2020 - 9 O 852/20
Mietzahlung trotz corona-bedingter Schließung?
- LG Dortmund, 23.02.2021 - 12 O 359/20
Gewerberaummiete, Geschäftsschließungen in der Coronakrise, Vertragsanpassung …
- LG Kleve, 09.12.2020 - 2 O 142/20
- KG, 04.11.2021 - 8 U 1106/20
Geschäftsraummiete: Wirksamkeit der Kündigung wegen Schriftformmangels und …
- LG Köln, 06.01.2021 - 16 O 255/20
LG Köln versetzt Mietern herben Schlag: Keine Rechte, volle Zahlungspflicht!
- LG Krefeld, 14.07.2021 - 2 O 58/21
Kein Pachtmangel wegen coronabedingter Betriebsuntersagungen; Herabsetzung der …
- LG Düsseldorf, 30.08.2021 - 21 S 14/21
Mietvertrag in Zeiten der Pandemie nicht nichtig!
- LG München II, 22.09.2020 - 13 O 1657/20
Zahlung von Geschäftsraummiete für Einzelhandelsgeschäft trotz behördlicher …
- OLG Hamm, 10.09.2021 - 30 U 147/21
Corona; Covid-19; Miete; Minderung; Pandemie; Risikozuweisung; Störung der …
- KG, 25.04.2022 - 8 U 158/21
Stundung der Gewerberaummiete während der coronabedingten Betriebsschließung im …
- KG, 04.11.2021 - 8 U 85/21
Geschäftsraummiete: Einwand der Mietzinsreduzierung wegen Wegfalls der …
- OVG Niedersachsen, 12.07.2018 - 11 LC 400/17
Versagung der Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für eine …
- AG Köln, 04.11.2020 - 206 C 76/20
Muss der Mieter während der Corona-Pandemie Miete zahlen?
- LG Itzehoe, 30.07.2021 - 9 S 97/20
Corona-bedingte Schließung rechtfertigt Mietreduzierung um 25%
- OLG Dresden, 24.06.2020 - 5 U 653/20
Änderung des Glücksspielrechts ist Vermieterrisiko
- OLG Frankfurt, 22.07.2016 - 2 U 144/15
Mietzins für Spielhalle trotz fehlender ordnungsrechtlicher Nutzungsgenehmigung
- OLG Brandenburg, 04.04.2019 - 3 W 95/18
Pachtvertrag: Schadensersatzanspruch des Pächters bei Versagung der behördlichen …
- VG Stuttgart, 12.05.2020 - 18 K 10575/18
Verlängerung einer Spielhallenerlaubnis
- LG Krefeld, 30.06.2021 - 2 O 546/20
Betriebsschließung ist kein Mietmangel!
- LG Mainz, 25.06.2021 - 2 O 311/20
Auch große Handelsketten müssen Miete zahlen - trotz Corona!
- LG Potsdam, 27.02.2015 - 13 S 46/14
Wohnraummiete: Öffentlich-rechtliche Gebrauchsbeschränkungen als Mietmangel; …
- OLG Frankfurt, 24.10.2023 - 2 U 5/23
Änderung des Spielhallengesetzes als Mietmangel
- LG Düsseldorf, 24.11.2021 - 21 O 124/21
Corona-bedingte Schließungen sind kein Mietmangel
- LG Düsseldorf, 25.10.2021 - 21 O 124/21
- LG Frankfurt/Main, 05.03.2021 - 8 O 175/20
Corona-Miete und Urkundenprozess
- OVG Niedersachsen, 05.09.2017 - 11 ME 258/17
Befreiung; unbillige Härte; Kündigung; Mietvertrag; Spielhalle
- OVG Niedersachsen, 11.12.2017 - 11 ME 458/17
Abstandsgebot; Gesellschaft bürgerlichen Rechts; glücksspielrechtliche Erlaubnis; …
- AG Oberhausen, 06.10.2020 - 37 C 863/20
Coronabedingte Betriebsuntersagungen: Hälftige Kürzung der Gewerberaummiete wegen …
- VG Köln, 16.11.2018 - 9 K 16288/17
- LG Frankenthal, 27.10.2021 - 3 O 52/21
Keine automatische Vertragsanpassung bei corona-bedingter Schließung
- VGH Hessen, 31.01.2019 - 8 B 225/18
Unbillige Härte bei Verbundspielhallen
- LG Hamburg, 26.02.2015 - 316 O 151/14
Gewerberaummiete in Hamburg: Mietzweck des Betriebs einer Spielhalle und …
- LG Oldenburg, 26.10.2020 - 8 O 1268/20
Keine Mietminderung wegen Schließung aufgrund der Corona-Pandemie
- LG München I, 20.01.2021 - 15 O 6089/20
Keine Vertragsanpassung gemäß § 313 Abs. 1 BGB bei Verpflichtung zum Abschluss …
- AG Düsseldorf, 29.03.2021 - 46 C 300/20
Coronapandemie, Anmietung eines Veranstaltungsortes für eine Hochzeitsfeier, …
- OLG Frankfurt, 29.10.2021 - 2 U 45/21
Kein Mangel der Mietsache durch Betriebsbeschränkungen zur Bekämpfung der …
- VG Köln, 16.11.2018 - 9 K 16286/17
- LG Köln, 29.03.2023 - 17 O 90/22
Corona-bedingte Schließung: Vertragsanpassung will gekonnt sein
- LG Hagen, 15.04.2021 - 21 O 103/20
Inanspruchnahme wegen Mietzins im Urkundenprozess
- LG Aurich, 09.10.2020 - 1 O 430/20
Mietzahlung, Schließung wegen Corona
- VG Gießen, 29.01.2018 - 4 L 9704/17
Erteilung einer Erlaubnis für den Betrieb von Spielhallen
- LG Berlin, 15.09.2017 - 63 S 55/17
Anforderungen an Mieterhöhungsverlangen
- VG Stuttgart, 14.07.2020 - 18 K 11422/18
Glücksspielrechtliches Verbundverbot; Ermessensbetätigung bei der Festlegung …
- VGH Hessen, 16.09.2019 - 8 B 1481/19
- VG Stuttgart, 14.09.2021 - 18 K 3812/21
Befristung der Spielhallenerlaubnis
- OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2020 - 3 MB 36/19
Antrag auf einstweilige Anordnung auf Verlängerung einer Spielhallenerlaubnis zur …
- OLG Düsseldorf, 05.09.2017 - 24 U 216/16
Rechte des Mieters einer zum Zwecke des Betriebs eines Wettbüros für Sportwetten …
- LG Stuttgart, 29.01.2021 - 2 O 246/20
Volle Miete trotz corona-bedingter Schließung!
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2021 - 13 A 928/19
Anspruch auf Durchführung von Krankenhaustransporten
- LG Aachen, 20.08.2021 - 8 O 100/21
Zwischenfeststellungsklage setzt Zahlungsklage voraus!
- LG Bonn, 18.03.2021 - 10 O 157/20
Fristlose Kündigung Gewerberaummietverhältnis wegen Schließungsverfügung: Kein …
- LG Essen, 09.03.2021 - 4 O 217/20
Corona-bedingte Vertragsanpassung allenfalls bei Existenzgefährdung!
- LG Frankfurt/Main, 26.02.2021 - 16 O 50/20
Corona-bedingte Schließung ist kein Mietmangel
- VG Schleswig, 20.02.2020 - 12 A 376/18
Weiterbetrieb einer Spielhalle
- LG Münster, 04.06.2019 - 15 O 156/18
- LG Münster, 17.12.2021 - 10 O 44/21
Ansprüche nach Beendigung eines Mietverhältnisses im Einkaufszentrum
- LG Köln, 15.02.2023 - 17 O 90/22
- LG Bielefeld, 24.02.2021 - 3 O 365/20
Kein corona-bedingtes Kündigungsrecht
- LG Lübeck, 10.11.2020 - 17 O 127/20
Mietzinszahlungspflicht bei staatlich angeordneter Schließung von …
- LG Lübeck, 21.10.2021 - 14 S 10/21
Yacht-Chartervertrag: Anspruch auf Vertragsanpassung wegen Wegfall der …
- AG Leipzig, 18.12.2014 - 110 C 3274/14